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Satzung & Geschäftsordnung

Statutes & by-laws

Statues

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Im Folgenden findet sich die Satzung des Vereines Selfnet e.V. Diese Internet-Fassung ist ohne jegliche Gewähr. Im Zweifelsfalle hat die schriftlich vorliegende Fassung Gültigkeit.

PDF Version der Satzung (Stand 18. April 2018).

PDF version of the statutes (as of April 18th, 2018) (German language).

Stand: 18. April 2018

Effective date: April 18th, 2018

§1 Name, Sitz, Gerichtsstand und Geschäftsjahr

  • (1) Der Verein führt den Namen „Selfnet e.V.“.
  • (2) Sitz des Vereins ist Stuttgart, Gerichtsstand ist Stuttgart.
  • (3) Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Stuttgart eingetragen.
  • (4) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck des Vereins

  • (1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweiligen gültigen Fassung.
  • (2) Zweck des Vereins ist es, den Wissenstransfer im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik zu fördern.
  • (3) Der Verein führt zu diesem Zweck Schulungen und Informationsveranstaltungen in den Bereichen Internet, Netzwerk- und Kommunikationstechnik durch. In Zusammenarbeit mit den Stuttgarter Hochschulen sollen neue Möglichkeiten der Lehre erschlossen werden, wie z.B. die Übertragung von Vorlesungen via Netzwerk und die Möglichkeit, diese jederzeit wieder abrufen zu können.
  • (4) Der Verein wird dazu eine geeignete Informationsinfrastruktur für die Studenten der Hochschulen in der Region Stuttgart und Umgebung aufbauen und betreiben.
  • (5) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  • (6) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
  • (7) Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln der Körperschaft (des Vereins) erhalten.
  • (8) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§3 Mitgliedschaft

  • (1) Der Verein hat
    • a) Aktive Mitglieder
    • b) Passive Mitglieder
    • c) Fördernde Mitglieder
    • d) Ehrenmitglieder
  • (2) Aktive Mitglieder können werden
    • a) natürliche Personen, welche den Verein bei der Umsetzung des Vereinszwecks nach §2 regelmäßig unterstützen und sich bereits im besonderen Maß in dem Verein verdient gemacht haben.
  • (3) Passive Mitglieder können werden
    • a) natürliche Personen, welche die Angebote des Vereins regelmäßig nutzen wollen
  • (4) Fördermitglieder können werden
    • a) natürliche und juristische Personen, die den Verein unterstützen wollen
  • (5) Ehrenmitglieder können werden
    • a) natürliche und juristische Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben

§4 Erwerb der Mitgliedschaft

  • (1) Der Eintritt in den Verein wird in Textform beim Vorstand beantragt.
  • (2) Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme von Mitgliedern und kann dies ohne Begründung ablehnen. Gegen eine Ablehnung ist innerhalb von einem Monat Widerspruch in Textform zulässig, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
  • (3) Über die Verleihung einer Ehrenmitgliedschaft entscheidet die Mitgliederversammlung.

§5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  • (1) Mitglieder sind berechtigt
    • a) die Einrichtungen und Leistungen des Vereins in Anspruch zu nehmen
    • b) Anträge an die Mitgliederversammlung zu stellen
  • (2) Nur aktive Mitglieder und Ehrenmitglieder
    • a) haben in der Mitgliederversammlung Stimmrecht
  • (3) Die Mitglieder sind verpflichtet,
    • a) die Bestrebungen und Interessen des Vereins zu unterstützen
    • b) die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten
    • c) Adressänderungen dem Vorstand unverzüglich mitzuteilen

§6 Aufnahmegebühr, Beiträge und Auslagen

  • (1) Die aktiven und passiven Mitglieder sind zur Zahlung einer Aufnahmegebühr und monatlicher Mitgliedsbeiträge verpflichtet.
  • (2) Die Höhe der Aufnahmegebühr und des monatlichen Mitgliedsbeitrags ist der Geschäftsordnung zu entnehmen.
  • (3) Die Höhe der Aufnahmegebühren und der Mitgliedsbeiträge wird vom Vorstand für jede Art der Mitgliedschaft festgesetzt, und ist den Mitgliedern bekanntzugeben.
  • (4) Der Vorstand kann Mitgliedern den Mitgliedsbeitrag stunden, ermäßigen oder erlassen.
  • (5) Die fördernden Mitglieder legen ihren Mitgliedsbeitrag selbst fest.
  • (6) Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit.
  • (7) Für aktive und passive Mitglieder besteht die Möglichkeit, Mitgliedsbeiträge sowie die Aufnahmegebühr gegenüber dem Verein durch Arbeitsstunden abzugelten. Die Arbeitsstunden müssen der Erfüllung des Vereinszwecks dienen. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
  • (8) Eine Rückvergütung von finanziellen Aufwendungen, welche im Interesse des Vereins und zur Förderung des Vereinszwecks gemacht wurden, ist möglich. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§7 Beendigung der Mitgliedschaft

  • (1) Die Mitgliedschaft endet durch
    • a) Austritt
    • b) Ausschluss
    • c) Auflösung des Vereins
    • d) Tod
  • (2) Der Austritt aus dem Verein ist durch Erklärung in Textform gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen jederzeit zum Monatsende möglich.
  • (3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen und als Einschreiben zuzustellen. Gegen einen Beschluss zur Ausschließung ist innerhalb eines Monats schriftlicher Widerspruch zulässig, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet. Bis zur Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft. Ist dieser Beschluss nicht zustellbar, tritt der Ausschluss mit sofortiger Wirkung in Kraft.
  • (4) Befindet sich ein Mitglied um einen Betrag in Höhe von sechs monatlichen Mitgliedsbeiträgen in Zahlungsverzug, so kann dieses Mitglied durch Vorstandsbeschluss aus der Mitgliederliste gestrichen werden (vereinfachter Ausschluss). Das Mitglied ist spätestens vier Wochen vor dem geplanten Ausschluss in Textform über den Zahlungsrückstand und die beabsichtigte Streichung zu informieren. Der Ausschluss wird mit der Beschlussfassung sofort gültig und ist dem Mitglied unverzüglich in Textform bekannt zu machen.

§8 Organe

Organe des Vereins sind

  • (1) Der Vorstand
  • (2) die Mitgliederversammlung

§9 Der Vorstand

  • (1) Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Kassenwart und zwei Beisitzern.
  • (2) Von diesen sind immer zwei zusammen gemeinschaftlich vertretungsberechtigt im Sinne des §26 BGB.
  • (3) Der Vorstand wird für die Amtsdauer von einem Jahr von der Mitgliederversammlung gewählt und bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt ist.
  • (4) Alle Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.
  • (5) Der Vorstand wird aus den Reihen der aktiven Mitglieder gewählt.
  • (6) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit diese Zuständigkeit nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen ist. Der Vorstand hat vor allem die folgenden Aufgaben
    • a) Planung und Verwirklichung der Vereinsziele gemäß §2 der Satzung
    • b) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung
    • c) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
    • d) Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr
    • e) Erstellung der jährlichen Einnahmen-Überschuss-Rechnung und eines Jahresberichts
    • f) Festsetzung der Höhe der Aufnahmegebühr und des monatlichen Mitgliedsbeitrags sowie der Zahlungsweise der Aufnahmegebühr und des Mitgliedsbeitrags
    • g) Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
    • h) Beschlussfassung über die Geschäftsordnung gemäß §16
    • i) Durchführung von Satzungsänderungen gemäß §14 Absatz 2
  • (7) Wenn eine gewählte Person die Wählbarkeit verliert, das Amt niederlegt oder aus einem sonstigen Grund ausscheidet, dann bestimmt der verbleibende Vorstand einstimmig, jedoch mit mindestens vier Stimmen, einen kommissarischen Ersatz für den Zeitraum bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
  • (8) Tritt der in Absatz 7 beschriebene Fall ein, während bereits ein Mitglied des Vorstandes kommissarisch im Amt ist, so hat innerhalb von vier Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung stattzufinden.
  • (9) Durch eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann der Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder durch ein konstruktives Misstrauensvotum neu gewählt werden. Hierzu ist eine Mehrheit von zwei Drittel aller anwesenden stimmberechtigten Mitglieder notwendig.

§10 Beschlussfassung des Vorstands

  • (1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen. Näheres zur Einberufung von Vorstandssitzungen regelt die Geschäftsordnung.
  • (2) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit mehr als der Hälfte der Stimmen des Vorstandes, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.
  • (3) Beschlüsse des Vorstands sind in einem Protokoll festzuhalten, das von allen Vorstandsmitgliedern unterzeichnet wird. Die Protokolle der Vorstandsbeschlüsse werden in den Vereinsakten aufbewahrt und sollen Mitgliedern des Vereins auf Anfrage bereitgestellt werden.

§11 Die Mitgliederversammlung

  • (1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins
  • (2) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich im April abzuhalten. Die Einladungsfrist beträgt einen Monat. Die Einladung muss schriftlich oder per E-Mail unter Nennung der Tagesordnung erfolgen.
  • (3) Jedes Mitglied kann für eine ordentliche Mitgliederversammlung Anträge zur Tagesordnung stellen. Die Anträge bedürfen der Schriftform und müssen spätestens bis zum 20. Februar des Jahres der ordentlichen Mitgliederversammlung dem Vorstand vorliegen. Jegliche Satzungsänderungen müssen im vollständigen Wortlaut vorliegen.
  • (4) Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstand mit einer Einladungsfrist von zwei Wochen einberufen werden. Die Einladung muss schriftlich oder per E-Mail unter Nennung der Tagesordnung erfolgen. Der Vorstand muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies unter Angabe einer Tagesordnung verlangt. Kommt der Vorstand dieser Aufforderung innerhalb eines Monats nicht nach, so können die antragstellenden Mitglieder die Einladung vornehmen.
  • (5) Über den Verlauf der Versammlung wird ein schriftliches Protokoll geführt. Das Protokoll ist vom 1. Vorsitzenden, dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
  • (6) Mitgliederversammlungen sind insbesondere für die folgenden Angelegenheiten zuständig:
    • a) Entgegennahme des Jahresberichts und Entlastung des Vorstands
    • b) Wahl der Mitglieder des Vorstands
    • c) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins
    • d) Aufstellung allgemeiner Richtlinien der Vereinsarbeit

§12 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  • (1) Eine Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
  • (2) Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist die darauffolgende Mitgliederversammlung in jedem Fall beschlussfähig. Diese Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Wahrung einer Frist von zwei Wochen mit gleichlautender Tagesordnung unverzüglich einberufen.
  • (3) Nur aktive Mitglieder und Ehrenmitglieder sind stimmberechtigt.
  • (4) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden dabei wie nicht abgegebene Stimmen gewertet.
  • (5) Anträge können nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden.
  • (6) Bei Wahlen gilt als gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen erhalten hat. Stimmen, die nicht für eine zur Wahl stehende Person, oder für eine nicht wählbare Person abgegeben wurden, gelten als ungültig. Ebenfalls als ungültig gelten solche Stimmen, die für die Wahlleitung nicht lesbar sind. Stimmenthaltungen werden dabei wie nicht abgegebene Stimmen gewertet.
  • (7) Bei Wahlen bestimmt die Versammlungsleitung zwei Wahlleiter aus den Reihen der Anwesenden.
  • (8) Gewählt werden können nur Mitglieder des Vereins. Jedes Mitglied kann Mitglieder, auch sich selbst, zur Wahl vorschlagen. Wahlvorschläge können nur während der Mitgliederversammlung persönlich bei der Wahlleitung angemeldet werden.

§13 Kassenprüfung

  • (1) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer eines Geschäftsjahres zwei Kassenprüfer. Diese Personen dürfen nicht dem Vorstand angehören und haben das Recht, jederzeit die Kassengeschäfte zu überprüfen.
  • (2) Die Kassenprüfer erstatten der ordentlichen Mitgliederversammlung Bericht.

§14 Satzungsänderungen

  • (1) Satzungsänderungen können nur nach vorheriger Ankündigung in der Tagesordnung mit einer Zweidrittelmehrheit der auf der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
  • (2) Der Vorstand ist ermächtigt, diejenigen Satzungsänderungen vorzunehmen, die vom Registergericht oder einer anderen Behörde gefordert oder angeordnet werden können. Außerdem ist der Vorstand dazu ermächtigt, die Satzung an die aktuelle Rechtschreibung anzupassen, sofern dadurch keine inhaltlichen Änderungen stattfinden.
  • (3) Satzungsänderungen sind unverzüglich allen Vereinsmitgliedern bekanntzugeben.

§15 Auflösung des Vereins

  • (1) Die Auflösung des Vereins kann nur nach vorheriger Ankündigung in der Tagesordnung durch eine Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit aller anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Die Mitgliederversammlung ist hierfür nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder des Vereins anwesend sind.
  • (2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins an das „Studierendenwerk Stuttgart Hochschuldienstleister Anstalt des öffentlichen Rechts“, welches es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige und steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. Besteht die vorgenannte Körperschaft nicht mehr, fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Wissenschaft und Forschung.

§16 Geschäftsordnung

  • (1) Diese Satzung wird durch eine Geschäftsordnung ergänzt.
  • (2) Änderungen der Geschäftsordnung können durch den Vorstand beschlossen werden. Der Beschluss benötigt eine vier Fünftel Mehrheit des Vorstands.
  • (3) Beschlüsse zur Änderung der Geschäftsordnung sind schriftlich festzuhalten und in den Vereinsakten aufzubewahren. Sie müssen Ort und Zeit der Beschlussfassung, Abstimmungsergebnisse und die Unterschriften aller Vorstandsmitglieder enthalten.
  • (4) Beschlüsse zur Änderung der Geschäftsordnung sind unverzüglich allen Vereinsmitgliedern bekanntzugeben.

§17 Sonstiges

  • (1) E-Mail ist als Kommunikationsmittel im Verein der Schriftform gleichgestellt.

By-laws

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Nachfolgend befindet sich die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung des Vereines Selfnet e.V. (beschlossen am 14.03.2015, geändert zum 01.04.2021 nach Beschluss vom 03.03.2021). Alle Angaben ohne Gewähr.

Stand: 01. April 2021

Effective date: April 1st, 2021

§1 Name, Sitz, Gerichtsstand und Geschäftsjahr

Diese Geschäftsordnung ist gültig ab dem 01.05.2015. Vorherige Versionen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.

§ 2 Vorstandsarbeit

  • (1) Gemäß Satzung sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertretungsberechtigt. Alle Rechtsgeschäfte und Ausgaben müssen jedoch durch einen ordnungsgemäßen Vorstandsbeschluss begründet sein. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit absoluter Mehrheit, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.
  • (2) Korrespondenz, welche die Vereinsangelegenheiten betrifft, muss an alle Vorstandsmitglieder verteilt werden. Insbesondere betrifft dies schriftlich zugesendete Post, auch wenn diese nur an einzelne Vorstandsmitglieder adressiert ist.
  • (3) Der Kassenwart führt das Kassenbuch und verwaltet das Vereinskonto. Er erstattet dem Vorstand regelmäßig über die Vereinspassiva und -aktiva Bericht.
  • (4) Der erste Beisitzer hat eine Mitgliederliste zu führen. In Zusammenarbeit mit dem Kassenwart sorgt er für die ordnungsgemäße Erhebung der Mitgliedsbeiträge.
  • (5) Der zweite Beisitzer führt das Archiv des Vereins. Kopien der eingegangenen bzw. abgeschickten Post müssen im Archiv abgelegt werden.

§ 3 Beitragsordnung

  • (1) Termine & Abrechnungszeitraum
    • a) Mitgliedsbeiträge werden zum 1. eines Monats fällig und werden quartalsweise vom Verein per SEPA-Lastschrift im Voraus eingezogen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer des Vereines lautet DE38WTF00000091920.
    • b) Die Abrechnung des Mitgliedsbeitrags erfolgt nach Kalendermonaten.
    • c) Bei Aufnahme eines Mitgliedes, während eines laufenden Quartals, ist der Mitgliedsbeitrag bis zum jeweiligen Quartalsende sofort fällig. Dieser wird vom Verein per SEPA-Basislastschrift im Voraus eingezogen.
    • d) Bei Austritt aus dem Verein werden dem Mitglied bereits im Voraus eingezogene Beiträge zurückerstattet.
    • e) Statusänderungen der Vereinsmitgliedschaft können nur zum Ersten eines Monats erfolgen. Statusänderungen müssen entweder schriftlich mit einer originalen Unterschrift auf dem von Selfnet e.V. dafür zur Verfügung gestellten Formular oder per E-Mail mit einer Frist von 14 Tagen zum gewünschten Änderungstermin beantragt werden. Rückwirkende Änderungen sind nicht möglich.
  • (2) Aufnahmegebühr Bei Vereinseintritt fällt keine Aufnahmegebühr an.
  • (3) Beitragshöhe Der monatliche Mitgliedsbeitrag beträgt ab dem 1. Januar 2010 für aktive und passive Mitglieder einheitlich € 7,00.
  • (4) Arbeitsstundenregelung Aktive und passive Mitglieder können ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein durch Arbeitsstunden für den Verein abgelten. Darüber hinausgehende Erstattungen für Arbeitsstunden sind nicht zulässig.
    • a) Der Verrechnungswert einer Arbeitsstunde beträgt € 2,50.
    • b) Arbeitsstunden können maximal 8 Wochen rückwirkend vom Vorstand akzeptiert werden.
    • c) Im Voraus abgeleistete, aber noch nicht verrechnete Arbeitsstunden eines Monats verfallen nach dem 3. Folgemonat.
    • d) Arbeitsstunden müssen vom Mitglied gegenüber dem Vorstand sinnvoll begründet und von diesem genehmigt werden.
    • e) Eine Verrechnung von geleisteten Arbeitsstunden erfolgt im darauffolgenden Quartal. Hat der Verein zum darauffolgenden Quartal keine Ansprüche gegenüber dem Mitglied, z.B. wegen ruhender Mitgliedschaft oder Austritt aus dem Verein, werden die zu viel bezahlten Beiträge zurückerstattet bzw. gutgeschrieben.
  • (5) Ruhende Mitgliedschaft Für mindestens einen, jedoch maximal sechs, Monate kann die Mitgliedschaft nach vorherigem Beantragen oder auf Vorstandsbeschluss ruhen. Eine anschließende Verlängerung von ein bis sechs Monaten ist möglich. Während der ruhenden Mitgliedschaft entfällt die Beitragspflicht und es bestehen keine Ansprüche auf Leistungen des Vereins.
  • (6) Zahlungsverzug Kommt ein Vereinsmitglied mit seinen Zahlungsverpflichtungen mehr als 14 Tage in Verzug, so entscheidet der Vorstand über das Ruhen der Mitgliedschaft. Die Beitragsschulden des Mitglieds bleiben hiervon unberührt.

§ 4 Auslagen & Reisekosten

  • (1) Für Auslagen, die einem Vereinsmitglied im Interesse des Vereins entstehen, erhält das Mitglied auf Einzelnachweis Auslagenersatz, sofern die Auslage im Voraus vom Vorstand genehmigt wurde. In Einzelfällen ist auch eine nachträgliche Genehmigung möglich. Bei Beträgen über € 100,00 müssen auf der Rechnung oder Quittung die Vereinsanschrift und der Vereinsname angegeben sein.
  • (2) Für Reisekosten, die einem aktiv tätigen Vereinsmitglied im Interesse des Vereins und zur Förderung des Vereinszweckes entstehen, erhält das Mitglied auf Einzelnachweis Aufwendungsersatz in Höhe der steuerlich maximal zulässigen Pauschalbeträge, sofern die Reise vom Vorstand im Voraus genehmigt wurde. In Einzelfällen ist auch eine nachträgliche Genehmigung möglich. Für bestimmte, regelmäßig anfallende Reisen kann der Vorstand durch Beschluss die Zustimmung allgemein erteilen.